Zürich, den 8.7.2024 - Am 25. September 2016 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das Nachrichtendienstgesetz NDG und damit auch die Kabelaufklärung an. Das NDG sieht vor, dass «Betreiber*innen von leitungsgebundenen Netzen» (Provider) verpflichtet sind, die entsprechenden Datensignale an das Zentrum für elektronische Operationen ZEO der Armee zu liefern. Dieser «durchführende Dienst» durchsucht die Datenströme nach Stichworten und leitet die gewonnenen Informationen, die auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit hinweisen, an den Nachrichtendienst des Bundes NDB weiter. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, ist von einer Massenüberwachung auszugehen.
Die sogenannte Kabelaufklärung ist ein wesentlicher Teil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Mit der Kabelaufklärung kann der Datenverkehr zwischen der Schweiz und dem Rest der Welt umfassend erfasst und überwacht werden. Die Kabelaufklärung wurde 2017 mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) in der Schweiz legalisiert. Die Digitale Gesellschaft hat im selben Jahr eine Beschwerde eingereicht.
Dabei handelt es sich, um genau jene staatliche Massenüberwachung, die der Whistleblower Edward Snowden 2013 beim US-Geheimdienst NSA publik gemacht hatte und die weltweit für Schlagzeilen sorgte: die automatisierte Überwachung des Datenverkehrs, der über Schweizer Rechenzentren ins Ausland (und zurück) läuft. Aus Sicht der Geheimdienstler ist das Vorgehen nachvollziehbar: Es ist die Ergänzung zur sogenannten Funkaufklärung, bei der die über Satelliten verbreiteten Signale über eigene Abhörstationen erfasst und ausgewertet werden. Bei der Kabelaufklärung werden direkt in den Rechenzentren die Glasfaser-Leitungen angezapft und die durchlaufenden Datenströme auf Verdächtiges gescannt.
Ein Bericht der NZZ stellt «gravierende Mängel» im Personalwesen fest und sieht sogar die Reorganisation in Gefahr. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist das zentrale Frühwarnsystem und deshalb wichtig für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Seit geraumer Zeit ist der NDB aber der wohl am meisten verunsicherte Laden in Bundesbern – und er dürfte es weiterhin bleiben. Am Dienstag 26.3.2024 veröffentlichte die unabhängige Behörde zur Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, die AB-ND, ihren Tätigkeitsbericht für 2023. Dieser bestätigt, was die NZZ und andere Medien seit Monaten berichten. Der NDB war in den letzten zwei Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die zuständige Bundesrätin Viola Amherd hat vor zwei Jahren Christian Dussey mit der Aufgabe betraut, den Nachrichtendienst komplett zu reorganisieren. Angesichts der prekären Betriebskultur sei dieser Transformationsprozess unvermeidbar gewesen, liess Prisca Fischer, die Leiterin der AB-ND, am Dienstag vor den Medien durchblicken. Besser wurde es seither aber nicht, im Gegenteil.
Für die Kunden der Swiss Security Solutions LLC - Privatdetektiv Zürich - www.privatdetektiv.zuerich ist wichtig zu wissen, dass Kabelaufklärung kann nicht angeboten werden. Es ist keine Massnahme den Privatdetektiven und Detektivbüros in der Schweiz.
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